29 Jul 2020by tobiasschaller

Muster klage verwaltungsgericht berlin

(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über Richter, Beamte, Angestellte und Arbeitnehmer aus. 2. die Betroffenen anzuweisen, ihre vorbereiteten schriftlichen Erklärungen zu ergänzen oder zu erläutern, Bescheinigungen vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln und andere Hinterlegungsgegenstände beim Gericht einzureichen, insbesondere eine Frist zur Erläuterung bestimmter Punkte, die einer Klarstellung bedürfen; (3) Die außergerichtlichen Kosten der vorgeladenen Partei werden nur erstattet, wenn das Gericht sie der unterlegenen Partei oder dem Staatshaushalt aus Gründen der Billigkeit aufzwingt. Die Abschnitte 113 und 114 gelten mutatis mutandis, wenn nach Section 79, Abs. 1, Nr. 2 und Unterabschnitt 2 die Entscheidung über einen Einwand Gegenstand der Rescissory-Klage ist. Über die Zulässigkeit der Klage kann mit einstweiliger Verfügung ein Voraburteil ergehen. (2) Handelt es sich bei dem Betroffenen um eine Körperschaft oder vereinigung, so wird die Verwaltungsstrafe für die Partei, die nach dem Gesetz oder den Statuten vertreten kann, angedroht und gegen sie verhängt. 1. gegen den Bund, das Land oder die Stelle, deren Behörde den beanstandeten Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet aus drei Richtern und zwei Ehrenrichtern, es sei denn, ein Einzelrichter entscheidet.

Die Ehrenamtlichen Richter dürfen sich nicht an Aufträgen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an summarischen Entscheidungen beteiligen (Abschnitt 84). (5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und die Rechte des Klägers dadurch verletzt werden, gibt das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde bekannt, die beantragte amtshandlung zu erlassen, wenn der Fall für die Entscheidung reif ist. Andernfalls überträgt sie die Verpflichtung, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu benachrichtigen. (1) Die aufschiebende Wirkung des Einwands und der Rescissory-Klage endet mit der Nichtanfechtbarkeit oder, wenn die Rescissory-Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Begründung der gegen die ablehnende Entscheidung vorliegenden Beschwerde. Dies gilt auch, wenn die Vollstreckung durch die Behörde ausgesetzt wurde oder die aufschiebende Wirkung vom Gericht wieder eingeführt oder angeordnet wurde, es sei denn, die Behörde hat die Vollstreckung ausgesetzt, bis sie unanfechtbar wird. (2) Die Beschwerdefrist gilt auch dann als eingehalten, wenn die Beschwerde fristgerecht beim Beschwerdegericht eingegangen ist. (2) Entscheidungen über Rescissory- und Vollstreckungsmaßnahmen können nur in Bezug auf die Kosten für vorläufig ausführbar erklärt werden. (2) Am Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet. Das Verwaltungsgericht entscheidet in erster Instanz über alle Rechtsstreitigkeiten, für die die Verwaltungsgerichte in Anspruch genommen werden können.

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